Klimapolitik für Mölln

Vor einiger Zeit beschloss die Möllner Stadtvertretung, den Klimanotstand auszurufen. Wir, der Ortsverband Mölln der FDP, sehen solche Beschlüsse durchaus kritisch. Konkrete Handlungen folgen hieraus zunächst nicht. Damit es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt, muss aus diesem Beschluss eine Neujustierung der Prioritäten folgen, was ja wohl durchaus bezweckt wird. Greta Thunberg fordert, „wir müssen den Klimawandel als Krise begreifen.“ In diesem Sinne dient die Ausrufung des Klimanotstandes der Sensibilisierung für dieses Thema. Mehr ist es aber zunächst nicht. In breiten Schichten fehlt noch das Verständnis für die Krisenhaftighkeit des Klimawandels. Es wird teilweise der Eindruck vermittelt, einzelne gesellschaftliche Gruppen blieben von den Maßnahmen zu der Begrenzung der Erdtemperatur unberührt bzw. würde sogar von ihr profitieren. Das ist Leugnung der Realität. Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen - sei es durch Geld, durch Umschulung bzw. Weiterbildung, durch längere Arbeitszeit oder durch die Aufgabe geliebter Gewohnheiten.

Es kommt darauf an, die Energiewende hin zur Klimaneutralität möglichst effizient zu gestalten. Die FDP setzt als wichtigste Maßnahme auf den Zertifikatehandel. Auch wenn es bei seiner konkreten Ausgestaltung offene Fragen gibt, ist er für unsere Partei der einzige Weg, der sicher zu einer Begrenzung der Klimagasemissionen führt. Spätesten 2050 werden nach derzeitigen Vorgaben alle Zertifikate wertlos. Damit erlischt das Recht, Klimagase auszustoßen. Bis dahin richtet sich der Preis für die Zertifikate nach Angebot und Nachfrage. Es wird zunächst in die Spartechniken investiert werden, die die höchste Einsparung erbringen. Ganz anders bei einer CO2- Steuer: Mit ihr wird ein politischer Preis für Emissionsrechte festgelegt. Die Emissionen selbst werden nicht begrenzt. Eine Reduktion von Klimagasen wird es nur geben, wenn die Marktteilnehmer aufgrund des Preissignals in Klimaschutztechniken investieren. Tun sie das nicht, wird Energie teurer, aber die Emissionen bleiben weiter auf einem hohen Niveau.

Als liberale Partei setzen wir nicht auf Verbote sondern auf Verantwortung. Auch das ist ein Grund, weshalb wir uns für den Zertifikatehandel aussprechen, um die Emission von Klimagasen zu reduzieren. Anders als bei einer CO2 Steuer haben es die Bürger in der Hand, durch verantwortungsvolles Handeln den Preisanstieg für Energie zu verzögern. Man kann etwas Zeit gewinnen, um neue Techniken zu entwickeln. Verantwortungsvolles Handeln kann z.B. bedeuten, weniger zu heizen oder Mobilität intelligenter zu nutzen. Verschiedentlich hört man Aussagen wie z.B. „ich will mich nicht einschränken“, „ich will nichts neues lernen müssen“ oder „mein Beitrag zu den Klimagasemissionen ist vernachlässigbar klein“. An dieser Stelle verweisen wir noch einmal auf Greta Thunberg. Eine ihrer Kernaussagen lautet: „Es geht nicht um mich, es geht um das Klima“. Wir wollen diesen Satz ein wenig abwandeln zu „es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft unserer Kinder“.

Was bedeutet das für unsere politische Arbeit für Mölln? Auch vor Ort wollen wir nicht auf Verbote setzen. Wir sprechen uns gegen eine Sperrung der Hauptstraße für den Autoverkehr oder Tempo 30 in der gesamten Stadt aus. Das bedeutet aber nicht, dass wir einseitig den motorisierten Verkehr bevorzugen möchten. Mölln ist eine kleine Stadt. Alle Wege lassen sich auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Es gibt aber auch verschiedene Personenkreise, die auf das Auto angewiesen sind. Das sind z.B. ältere Menschen, deren Mobilität nur das eigene Auto sichert. Oder Familien, deren Zeitplan so eng getaktet ist, dass sie ihre Pensum nur mit einem eigenen Fahrzeug erledigen können. Und schließlich lädt das Wetter nicht immer zum Radfahren ein. Unser Anspruch ist es, dass alle diejenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, ihre Wege mit möglichst wenig Treibhausgasemissionen zurücklegen können. Nur aus diesem Grund sprechen wir uns gegen eine Benachteiligung des motorisierten Verkehrs aus.

Für Investitionen in den Klimaschutz sind wir offen. Solange diese Investitionen nicht durch den Markt sondern durch die Politik initiiert werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, auf eine ausgewogene Kosten-Nutzen Relation zu achten. Steuergeld sollte da investiert werden, wo es den grüßten Nutzen für den Klimaschutz bringt. Wird im Vorfeld mit Hypothesen gearbeitet, weil die Wirkung der Maßnahmen nicht exakt vorhersagbar ist, sprechen wir uns dafür aus, die Maßnahmen zu befristen, im Nachgang auf ihre Wirksamkeit zu evaluieren und erst zu verlänger, wenn die Evaluation zu einem positiven Ergebnis kommt.

Greta Thunberg war im schwedischen Radio als Sommererzählerin eingeladen. Sie können ihre Erzählung

auf Schwedisch unter https://sverigesradio.se/avsnitt/1515988
auf Englisch unter https://sverigesradio.se/avsnitt/1535269

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