Politiker bestimmen über deinen Gartenzaun? FDP für Freiheit.
Am 30.05 wurde die “Einfriedungssatzung” mit Stimmen von Grüne, SPD und Linke beschlossen. Die FDP stimmte entschieden dagegen.
Wer denkt, er könne in Deutschland auf seinem eigenen Grundstück entscheiden, was er baut, liegt schon lange falsch. Doch nicht nur für Gebäude, Garagen oder Bäume gibt es strenge, teure und bürokratische Regeln. Auch einfache Gartenzäune geraten in die Regulierungswut der Politik.
Die neu beschlossene Einfriedungssatzung limitiert z.B die Höhe für Zäune direkt an der Grundstücksgrenze auf 1,20m. Wer aufgrund besonderer Gründe mehr will, braucht eine Genehmigung. Ohne die Satzung wären bis zu 2m zulässig.
Dies schafft weitere unnötige Bürokratie und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu ist fraglich, wer die Zaunhöhe kontrollieren soll.
Wir als FDP denken nicht, dass Politiker einen besseren Geschmack haben, als die Bürgerinnen und Bürger von Mölln. Jeder sollte selbst über die Gestaltung seines Zaunes entscheiden dürfen. Ein hässlicher Zaun, wie ihn die Befürworter der Satzung befürchten, liegt nicht im Interesse von Hausbesitzern. Und es kann viele gute Gründe für einen höheren Zaun geben, von Privatsphäre bis zu Haustieren. Es ist anmaßend und unfreiheitlich, hier Vorschriften zu machen.
Nach Meinung der FDP sollten sich Verwaltung und Politik um die wichtigen Kernaufgaben der Stadt wie Infrastruktur und die Schulen kümmern, statt hier unnötig zu gängeln. Das würde auch das Vertrauen vieler Menschen in Demokratie und Institutionen stärken. Wir als FDP Mölln kämpfen weiter für Vernunft, Freiheit und Fortschritt für Mölln.
